Grüne Wirtschaft zur Zusammenlegung der Sozialversicherungen: Regierung reformiert an Selbstständigen vorbei

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Abschaffung der Selbstbehalte kein Thema. Keine Lösung für Mehrfachversicherungen bei „Patchworkern“ und bei Absenkung der Mindestbeiträge.

Es kann nicht sein, dass geringverdienende Selbstständige einen erheblichen Teil ihres Einkommens für die soziale Absicherung verwenden müssen.Sabine Jungwirth/Grüne Wirtschaft

Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen ist eine langjährige Forderung der Grünen Wirtschaft, allerdings wurden die Selbstständigen bei dieser sogenannten Reform schlicht ausgeklammert: Wesentliche Probleme für die Selbständigen bleiben nämlich weiterhin bestehen.

„Die Grenzen zwischen den unterschiedlichen Erwerbsformen verschwimmen zunehmend. Bereits rund eine Dreiviertelmillion Menschen im Land arbeiten als „Patchworker“, sind also gleichzeitig selbständig und unselbständig, oder sie wechseln in kurzen Zeiträumen zwischen den verschiedenen Tätigkeiten hin und her“, sagt die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth: „Die große Anzahl der Mehrfachversicherten macht deutlich, dass gerade diese Problematik gelöst werden muss, was bisher nicht der Fall ist. Am einfachsten gelingt das, indem wirklich alle Krankenkassen zusammengelegt werden und die Grüne Wirtschaft wird weiterhin auf diese Lösung drängen.“

Ebenfalls nicht angesprochen wurde der von vielen Selbstständigen als ungerecht empfundene Selbstbehalt, der insbesondere für Einpersonenunternehmen eine finanzielle Belastung ist. Jungwirth: „Bestimmte Vorsorgeuntersuchungen werden wegen des Selbstbehalts vermieden, weil dadurch Kosten entstehen würden. Das hat aber langfristig Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen im Land.“

Für Jungwirth ist klar: „Der Selbstbehalt beim Arztbesuch muss abgeschafft werden. Das ist eine Steuer für kranke Selbständige, die ungerecht ist! Wer krank ist, soll nicht auch noch zusätzliche Kosten tragen müssen.“

In die gleiche finanzielle Kerbe schlägt die SVA-Beitragshöhe für Geringverdienende. Diese Einstiegshürde ist viel zu hoch. Jungwirth: „Wir fordern eine deutliche Absenkung der Mindestbeiträge. Es kann nicht sein, dass geringverdienende Selbstständige einen erheblichen Teil ihres Einkommens für die soziale Absicherung verwenden müssen.“

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